Geis und Kummer gegen Heimatumlage

Ein geplantes Gesetz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) sorgt aktuell für Unmut in hessischen Kommunen: die Heimatumlage. Gemeint ist ein Gesetz, welches dazu führt, dass Kommunen künftig nicht mehr nur eigenständig über die Einsatzmöglichkeiten ihrer finanziellen Mittel entscheiden können und ihnen nur noch 25 Prozent der frei werdenden Mittel zur Verfügung stehen. Der Rest soll von der Landesregierung für Projekte verteilt werden.

Kerstin Geis und Gerald Kummer (SPD), die als Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau I und II zuständig sind, fordern ihre Wahlkreis-Kollegen Ines Claus (CDU), Sabine Bächle-Scholz (CDU) und Nina Eisenhardt (Bündnis90/Die Grünen) dazu auf, gegen die geplante Heimatumlage im Hessischen Landtag zu stimmen.

„Kommunen dürfen nicht ohnmächtig werden, wenn es um die Mitbestimmung ihrer finanziellen Mittel geht! Den Kommunen werden somit finanzielle Ressourcen fehlen.“, so Geis, „Das nenne ich dreist.“

Gerald Kummer bezieht sich auch auf eine im Landtag durchgeführte Anhörung, bei der sich zahlreiche Bürgermeister und Landräte gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) ist ebenfalls der Meinung, man solle den Kommunen das lassen, was ihnen zustehe, ohne eine bürokratische Umverteilung einzuführen. Auch Norbert Herr aus der CDU-Kreistagsfraktion Fulda sieht die geplante Umlage als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Als ungerechtfertigt beschreibt ebenfalls Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk (CDU) den Vorschlag des Gesetzes.

Gerald Kummer: „Noch gibt es die Möglichkeit, von der Heimatumlage abzusehen, denn mit dieser wird den Kommunen nicht geholfen, im Gegenteil. Außerdem ist das Gesetz nach fachlicher Einschätzung verfassungswidrig“.

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