Etikettenschwindel auf Kosten von Familien und Kommunen – Was wäre kostenfreie Bildung von Anfang an?

Was sich Schwarzgrün in diesen Tagen als Konzept für Gebührenfreiheit in hessischen Kitas zu präsentieren traut, ist wahrlich nicht anders als ein halbherziges Wahlkampfmanöver zu bezeichnen, sagte Kerstin Geis am Mittwoch in Wiesbaden. Engagiert hatten Opposition und Regierung im Wiesbadener Landtag über die Kita-Gebühren in Hessen diskutiert. Endlich geht die Landesregierung auf Forderungen der Sozialdemokraten ein und dann macht sie derartige eklatante Fehler, denkt ihr Konzept nicht zu Ende und hat eine wirkliche Entlastung von Familien und Kommunen offensichtlich gar nicht im Blick, resümiert Gerald Kummer aus Riedstadt in gleicher Weise wie seine Landtagskollegin aus Bischofsheim. Beide nennen den Vorstoß der hessischen Landesregierung einen Etikettenschwindel auf Kosten von Familien und Kommunen.

Die hessische SPD fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Dies soll nach ihrem Vorschlag in Hessen auch Verfassungsziel werden. Im Gegensatz zum Konzept der Landesregierung basiert das SPD-Modell auf drei Säulen: Finanzielle Entlastung der Familien bereits ab der Krippe, finanzielle Entlastung der Kommunen und Qualitätssteigerung in der pädagogischen Arbeit und dies alles finanziert aus originärem Landesgeld und nicht aus kommunalen Mitteln.

Eine spürbare Entlastung des Geldbeutels von Familien gelingt durch die restlose Befreiung von Gebühren von der Krippe bis zur Universität, so die Sozialdemokraten. Dafür legt die SPD auch klare Modelle zur soliden Finanzierung vor und stellt klar, dass man nicht politische Luftschlösser entwirft, ein nachhaltiges langfristiges Konzept und wirklich die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf vor Augen habe, sagt Kerstin Geis. Die Landesregierung stellt für die Finanzierung ihres Modells insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Die Umsetzung der Beitragsfreiheit soll aber den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Das Land unterstütze die Kommunen aber mit einer Pauschale von rund 136 Euro pro Kind im Monat. Das ist weder ausreichend noch gerecht. Die Landesregierung macht hier wieder einmal Zusagen und stellt sie den Kommunen in Rechnung, so Kummer. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang betone, dass Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommunen sei, fände er sehr bezeichnend. Eine wirklich solide Finanzierung, die nicht auf Kosten der Kommunen ginge, bemisst die SPD auf rund eine Milliarde Euro aus Landesmitteln.

Das Konzept der schwarz-grünen Koalition geht den beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Gross-Gerau nicht weit genug, setzt die falschen Prioritäten. Lediglich sechs Stunden in den ersten drei Kitajahren sollen beitragsfrei werden. Wer die Zahlen aber kenne, wisse, dass der Bedarf bereits jetzt landauf, landab in Städten und Landkreisen bei durchschnittlich siebeneinhalb Stunden liegt. Acht Stunden sieht das Konzept der SPD vor. Damit würde eine Entlastung auch Alleinerziehenden zu Gute kommen. Wir wollen nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie arbeiten müssen oder wollen betonte Geis. Wieso sollte zudem die Entlastung nicht auch den Jüngsten zukommen? fragt Gerald Kummer. Dass Krippenplätze aus der Gebührenbefreiung herausfallen, leuchtet ihm genauso wenig ein wie seiner Kollegin. Gerade mit einem Kind unter drei Jahren benötigen viele Unterstützung durch einen Betreuungsplatz. Und ein Krippenplatz ist für zu viele junge Familien kaum zu bezahlen, machte Geis deutlich.

Für knapp 50 Millionen Euro glaubt die Landesregierung eine Qualitätsverbesserung in der Kitabetreuung erreichen zu können. Qualität in der Kita ist aber nicht zuletzt eine Frage des Betreuungsschlüssels. Wenn die Bertelsmann-Stiftung den Personalbedarf in Hessen, aber auf ein Mehr von 329 Millionen Euro pro Jahr berechnet, wie soll man denn dann ein Programm nennen, das jährlich 25 Millionen vorsieht?, fragt Kerstin Geis. Es sehe auf den erste Blick nett aus was die Landesregierung aus CDU und Hessen-Grünen verkaufen wolle, so Kummer, am Ende sei es aber nur eine teure Verpackung ohne Inhalt.

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