SPD nimmt Stellung zu der Einspruchsaktion der WIK zur Kommunalwahl

Die SPD nimmt Stellung zu der Einspruchsaktion der WIK zur Kommunalwahl.

Das Kommunalwahlgesetz sieht eindeutig und ohne jede Einschränkung auch die Möglichkeit der Briefwahl vor. In den Briefwahlumschlag ist auch der Wahlschein beizulegen, auf dem der Wähler oder eine von ihm bestimmte Hilfsperson an Eides statt zu versichern hat, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet ist.

Auch wenn die Anzahl der Briefwähler bei den Kommunalwahlen in Kelsterbach ungleich höher als ist als in anderen Kommunen, kann dadurch nicht automatisch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Wahl manipuliert wurde. Reine Vermutungen und Spekulationen stellen keine Gründe für eine erfolgreiche Wahlanfechtung dar. Bei der durchgeführten Wahl konnten die zwei unrechtmäßigen Wahlbriefe festgestellt werden. Sie wurden für ungültig erklärt und für die Auszählung nicht zugelassen. Weitere Unregelmäßigkeiten sind der SPD nicht bekannt.

Lose Behauptungen oder Gerüchte helfen weder weiter noch sind dies Gründe, eine Kommunalwahl zu wiederholen. Die SPD warnt davor, aus populistischen Gründen der Bevölkerung zu suggerieren, nur durch Unterschriftensammlung eine Wahl wiederholen zu können. Ohne konkrete und stichhaltige Beweise ist dies nicht möglich. Wenn
die WIK meint die Kommunalwahl anfechten zu müssen, dann liegt es an ihr, Beweise für diese Meinung zu liefern.

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