SPD beendet Koalition mit den Freien Wählern

Die Kelsterbacher Sozialdemokraten beenden die Koalition mit den Freien Wählern. Dies beschloss die SPD-Fraktion auf Vorschlag ihres Fraktionsvorstandes. Grund: Forderungen, die nicht durch den Vertrag zur Zusammenarbeit gedeckt sind. „Für uns war dieser Vertrag immer Grundlage unserer Zusammenarbeit,“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeller. „Wir haben den Vertrag, den wir für jeden nachlesbar veröffentlicht haben, stets eingehalten. Wenn jetzt die freien Wähler zusätzliche Forderungen zu einer weiteren Zusammenarbeit stellen, von denen sie nicht abgehen wollen, dann müssen wir diese Koalition beenden.“

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die bisherige Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf Grundlage des Koalitionsvertrages gut und sehr vorteilhaft für die Weiterentwicklung Kelsterbachs war. Beispiele dafür seien der Ausbau der Betreuung sowohl im Schulbereich als auch in den Kindertagesstätten, die Entwicklung eines Integrationskonzeptes, die Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Sportpark, Frauenschwimmkurse, die Entwicklung der Stadtmitte rund um den Sandhügelplatz , die Aufnahme des Wohngebietes hintere Rüsselsheimer Straße in das Landesprogramm Soziale Stadt und damit mehrere Millionen Euro, die zur Verbesserung des Wohnwertes in diesem Gebiet nach Kelsterbach fließen werden, und viele andere mehr. Auch die jährliche Haushaltssicherheit sei vorteilhaft für Kelsterbach gewesen.

Die Koalition habe, so die Sozialdemokraten, erfolgreiche Sachpolitik vollzogen. Es sei bedauerlich, dass der Koalitionspartner Freie Wähler jetzt die sachpolitische Basis verlasse und personelle Forderungen stelle, die nicht im Vertrag enthalten seien. „Dem können wir nicht folgen,“ so Jürgen Zeller, „deshalb müssen und wollen wir die Konsequenzen ziehen.“

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