Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich

Die Hoffnung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf eine bessere Finanzausstattung nach dem Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofs hat sich heute mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen endgültig zerschlagen.

Die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung bleibt bestehen, der Mangel wird zwischen den Kommunen neu verteilt. Zwar gibt es auf den ersten Blick Gewinner und Verlierer, aber nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert.

Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben nicht vollständig anerkennt, wird der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit erzeugt die schwarz-grüne Landesregierung nur Verlierer im Zuge der Neuordnung, auch wenn der Finanzminister fast nur Gewinner sieht. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet nicht statt.

Am Beispiel der Landkreise wird das offenkundig. Zwar erhalten etliche Landkreise mehr Mittel, diese werden jedoch fast vollständig durch die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung aufgezehrt. Auch Kommunen, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitierten, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen, zur Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Damit erweist sich insgesamt die Neuordnung insgesamt ein Schlag ins Kontor der Kommunen.

CDU und Grüne lassen die Kommunen schlicht und ergreifend im Stich. Es erfolgt lediglich eine Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen und damit eine Umverteilung des vorhandenen finanziellen Elends. Wir halten es zwar grundsätzlich für richtig, eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen, aber Schwarz-Grün schießt mit dem vorgelegten Modell über dieses Ziel hinaus.

Thorsten Schäfer-Gümbel

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